Berlin: Refugee Protest

Treffen mit aktiven Gewerkschafter*innen und Geflüchteten über die Räumung des DGB-Hauses

Montag, den 13.10. um 18.30 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, U6/U7 Mehringdamm

Als aktive Gewerkschafter*innen, die sich mit der Geflüchteten-Bewegung solidarisieren, sind wir schockiert über die gewaltsame polizeiliche Räumung des Berliner DGB-Hauses am 2. Oktober. Die Geflüchteten, die sich eine Woche lang im DGB-Haus aufhielten, forderten politische Solidarität von den deutschen Gewerkschaften. Unabhängig von der konkreten Bewertung der Aktion ist es ein Skandal, dass die Berliner DGB-Führung die Geflüchteten durch die Polizei aus dem Gebäude werfen ließ.

Als Gewerkschafter*innen verstehen wir es als unsere Pflicht, Menschen in illegalisierten und prekären Situationen mit aller Kraft zu unterstützen. Es ist unverständlich, warum der Berliner DGB auf die Forderungen der Geflüchteten nach einem Einsatz für Gewerkschaftsmitgliedschaft, einem Treffen mit den Mitgliedsgewerkschaften, einem Treffen mit verantwortlichen PolitikerInnen und nach der Organisierung einer Demonstration nicht eingehen konnte. Noch unverständlicher ist der Zynismus, mit der in einer Presseerklärung davon gesprochen wurde, die Mitarbeiter*innen im Haus wären “an die Grenze ihrer physischen und psychischen Belastbarkeit” gelangt — um den Rauswurf von über 20 zum Teil von Obdachlosigkeit und Abschiebung bedrohten Geflüchteten zu rechtfertigen.

Inzwischen kursieren in gewerkschaftlichen Kreisen mindestens zwei Unterschriftenlisten mit jeweils mehreren Hundert Unterschriften, u.a. ausgehend von der Konferenz “Erneuerung durch Streik” in Hannover vom 2.-4. Oktober, die sich gegen die Räumung und für eine breite und offensive gewerkschaftliche Debatte über den Umgang mit Geflüchteten aussprechen.

Wir rufen deshalb am Montag, den 13.10. um 18.30 Uhr im Mehringhof (Gneeisenaustr. 2a, U6/U7 Mehringdamm) zu einem breiten Treffen aller gewerkschaftlichen Aktivist*innen, die die Räumung kritisch sehen, gemeinsam mit Geflüchteten auf, um eine Debatte darüber zu beginnen, wie Gewerkschaften in Deutschland den Kampf der Geflüchteten solidarisch aufnehmen und verstärken können — und was innerhalb des DGB geschehen muss, damit das Wirklichkeit wird. Denn: Die Räumung geschah nicht in unserem Namen! Refugees Welcome!

Erstunterzeichner*innen:

Strukturen

  • ver.di aktiv, Basisgewerkschaftsgruppe bei der BVG
  • EVG-Jugend Landesverband Berlin-Brandenburg
  • AK Undokumentierte Arbeit Berlin bei ver.di Berlin-Brandenburg

Einzelpersonen

  • Maximilian Seidel (EVG, Mitglied im DGB-Bezirksjugendausschuss Berlin-Brandenburg)
  • Lars Kalkbrenner (ver.di, Mitglied des Landesbezirksjugendvorstandes Berlin-Brandenburg)
  • Mag Wompel (ver.di, LabourNet Germany)
  • Christian Persicke (Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin)
  • Sandra Voigt (Gewerkschaftssekretärin ver.di Düsseldorf)
  • Benjamin Körner (Bezirksvorstand ver.di Münsterland)
  • Vera Musmann (ver.di Berlin, Fachbereich 5, Mitglied des Landesfachbereichsvorstandes)
  • Andreas Kuhl (Mitglied der Geschäftsführung der ver.di Jugend Berlin)
  • Sophia Könemann (GEW-Mitglied, Berlin)
  • Christoph Wälz (GEW-Mitglied, Berlin, Vertrauensperson)
  • Mathias Bartelt (GEW-Mitglied, Berlin)
  • Nils Utermöhlen (ver.di Berlin, AK Undokumentierte Arbeit)
  • Martina Benz (ver.di Berlin, AK Undokumentierte Arbeit)
  • Markus Kip (ver.di Berlin, AK Undokumentierte Arbeit)