Seenotrettung MOAS gibt wegen Geldmangel und Frontex auf

Das private Seenotrettungsprojekt MOAS stellt zeitgleich zu Mare Nostrum seine Aktivitäten Ende Oktober 2014 ein. Es seien nicht genügend Spendengelder eingegangen. Die Arbeitsweise von MOAS – Retten und die Geretteten den Küstenwachen oder Militärs zu übergeben – lasse sich nicht mit Frontex fortsetzen. Mit Frontex und der EU sei keine Verständigungsgrundlage gefunden worden. MOAS hat nach eigenen Angaben 2.500 Flüchtlinge und MigrantInnen in Seenot gerettet. Es verfügt über ein Schiff und eine Drohne. Continue reading

Libanon und die „Falle der Berliner Konferenz“

Aus mideastwire.com:

„How Lebanon escaped the “refugees’ trap” in Berlin”

On October 23, the independent, leftist As-Safir daily newspaper carried the following report: “…A few days prior to the conference that will be hosted by Berlin on the situation of the “Syrian refugees” at the headquarters of the German foreign ministry and under foreign Minister Frank Walter Steinmeier and the attendance of Tamam Salam and a Lebanese ministerial delegation, the attempts at pressuring Lebanon have increased in order to push the country to sign the Geneva refugee agreement or to abide by its clauses, which will make Lebanon a “country of asylum.” This means that Lebanon will be forced to keep the Syrian refugees for long years and to provide them with services and privileges that exceed its ability due to demographic, security related, economic and social reasons. Continue reading

Melilla: 50 Flüchtlinge schaffen es

taz.de

Spanische Enklave Melilla

Flüchtlinge überwinden Grenzzaun

Erneut haben über 50 Flüchtlinge den Grenzzaun vor der Stadt Melilla überwunden. In der vorigen Woche kam es bei einer ähnlichen Aktion zu Zusammenstößen.

MELILLA dpa/taz | Über 50 afrikanische Flüchtlinge haben die Grenzanlagen von Melilla überklettert und sind in die spanische Nordafrika-Exklave gelangt. Wie aus Polizeikreisen verlautete, hatten mehrere Gruppen Afrikaner am Montag an verschiedenen Stellen gleichzeitig versucht, von Marokko aus die sechs Meter hohen Grenzzäune zu überwinden.
Continue reading

Telefonkette gegen Abschiebungen

Zum 21. Mal Abschiebung verhindert

Am heutigen Morgen wurde in Osnabrück zum 20. und 21. Mal eine Abschiebung verhindert. Die „Telefonkette gegen Abschiebungen“ wächst und wächst. Trotz der frühen Uhrzeiten und des kälter werdenden Wetters versammeln sich die Unterstützer_innen zuverlässig, um der Dublinverordnung und dem Ping-Pong-Spiel mit Menschenleben die Stirn zu bieten.

Seit ein paar Wochen werden die Osnabrücker Aktivitäten offen vom Staatsschutz beobachtet, der morgens bei den Abschiebungsverhinderungen die Aktivist_innen anspricht und auch anderweitig Kontakt aufgenommen hat.

Dann hat es in der vorletzten Woche zahlreiche Hausdurchsuchungen in linken Kreisen in Stadt und Landkreis Osnabrück gegeben. Offiziell, sagte die Polizei, wurden diese durchgeführt als Reaktion auf eine Körperverletzung im August. Dass jedoch erst zwei Monate später Hausdurchsuchungen folgen, zudem in großer Zahl, macht stutzig.

Hier noch ein Artikel über die verhinderte Abschiebung in Nordhorn in der letzten Woche:

Grafschafter Nachrichten

Vorverlagerte Strafverfolgung der Fluchthilfe

Auf den italienischen Kriegsschiffen der Operation Mare Nostrum werden inzwischen wieder, auch mit Gewalt, den aufgenommenen Bootsflüchtlingen Fingerabdrücke abgenommen. Sie werden direkt nach Übernahme auf das Kriegsschiff ohne Anwälte von der mitfahrenden  italienischen Staatspolizei verhört. Zeitgleich fahndet die Marine in internationalen Gewässern mit einem U-Boot und anderen militärischen Aufklärungsmitteln nach den Mutterschiffen, mit denen die Flüchtlinge bis in internationale Gewässer gelangt sind. Bei den festgenommenen Fluchthelfern handelt es sich häufig um minderjährige Ägypter. Ihr Verbleib ist unklar. Viele Fluchthelfer werden nach kurzem Prozess sofort abgeschoben.
Continue reading

Kriminaliserung erfolgreicher Zaunkletterer

… well Danny a 23 year old Cameroonian for sure won’t be found in the statistics after he was beaten up to unconsciousness and then pushed back to Morocco by officers of the Guardia Civil two days ago on the 15th of October, as this video shows:

Vimeo.com

He lost a kidney and is half paralyzed now.

2 attempts of migrants to enter Melilla in 2 days

Already one day ago on the 14th of October a first group of migrants tried to cross the border of Melilla. On both days more than 250 people managed to enter Spanish territory, where they were beaten up cruelly by the Guardia Civil and pushed back immediately through the fences to Morocco. Afterwards they were deported to Rabat and Fes. Many were wounded by the police forces and the barbed wires. 18 heavily injured people needed to be brought to hospital (in a self-organised way, because why should the authorities take care of people when they’ve already beaten up them?). Only 17 persons managed to enter Melilla and to stay there in the CETI.

Continue reading

SWP zur Rolle der BRD in Tunesien

Stiftung Wissenschaft und Politik

Deutschland will Tunesiens Grenzregime und Antiterrorismus mit koordinieren

SWP Stiftung Wissenschaft und Politik | Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit

Christian Mölling, Isabelle Werenfels
Tunesien: Sicherheitsprobleme gefährden die Demokratisierung
Deutsche Unterstützung auch für die Stärkung des Sicherheitssektors

Continue reading

USA: „Der perfekte Krieg“

faz.net

„[…] Gefragt sind Bomben, Raketen, Ersatzteile für Kampfflugzeuge. Auch die Entwicklung neuer Rüstungsprojekte dürfte einen Schub erhalten. ‚Aus der Sicht der Verteidigungsindustrie ist es der perfekte Krieg‘, sagt Branchenkenner Richard Aboulafia von der Marktforschungsfirma Teal Group. […]“

„Flucht aus Somalia“

faz.net

„Niemand wusste, ob wir ankommen würden

Durch die Wüste, übers Mittelmeer, ins Gefängnis, in die Schule: Moha kam als 15 Jahre alter Flüchtling von Somalia nach München. Deutschland braucht Menschen wie ihn. […]“

von Jonathan Fischer

„Beim Freitagsgebet in der Moschee musterten die Kämpfer unter den Wollmasken uns Jugendliche. Alle, die stark genug zum Kämpfen schienen, mussten mitkommen. Sogar 14-Jährige wie ich. Zum Glück war ich für mein Alter sehr klein und dünn geraten. Niemand von uns Jugendlichen wollte zum Töten ausziehen. Wir wollten lieber Fußball spielen und Filme schauen, so wie früher, bevor die islamistischen Shabaab-Milizen unsere Stadt besetzten und Kämpfer aus Afghanistan, Arabien und Nordamerika durch die Straßen patrouillierten. Sie verboten uns das Fernsehen und die Musik. Alle Frauen mussten sich verschleiern. Und Fußball spielen durften wir nur noch in langen Hosen.“ […]